Fußgängerüberwege Änderungen Mittelbuchen

(Gemeinsamer Antrag der SPD und MAL im Ortsbeirat Mittelbuchen vom 12.02.2024)

Der Ortsbeirat wird gebeten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen:

Der Ortsbeirat Mittelbuchen bittet den Magistrat der Stadt Hanau um Vorstellung der Untersuchungsergebnisse der Mittelbuchener Fußgängerüberwege in seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 13.03.24. Außerdem sollen die beabsichtigen Maßnahmen bitte
dargelegt und mit dem Ortsbeirat erörtert werden.

Begründung:
Gemäß § 3, Absatz 1 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Hanau vertritt der Ortsbeirat die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner des Ortsbezirks gegenüber der gesamten Stadt. Die Sicherheit der Fußgängerüberwege im Ort ist von großem Interesse für die Einwohnerinnen und Einwohner Mittelbuchens.
Gemäß § 3, Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Stadt Hanau ist der Ortsbeirat zu allen wichtigen Angelegenheiten zu hören, die den Ortsbezirk betreffen, und seine Stellungnahme wird schriftlich festgehalten. Gemäß §5, Absatz 1 geschieht dies in Form von Sitzungen, die durch die Ortsvorsteherin einberufen werden. Diese sind grundsätzlich öffentlich (§ 6, Absatz 1).
Dies ist gilt folglich ebenso bezüglich der Pläne, die Sicherheit der Fußgängerüberwege in Mittelbuchen zu verbessern. Der kurzfristig für den 1. Februar eingeladene Termin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und konnte auch lediglich von 5 Ortsbeiratsmitgliedern wahrgenommen werden. Die im Anschluss allen Ortsbeiratsmitgliedern übersande Präsentation beinhaltet auch schon vorgeschlagene Maßnahmen, ist jedoch als vertraulich deklariert, sodass der Ortsbeirat diese nicht nach außen hin kommunizieren und Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner einholen kann.
Bevor durch die Verwaltung der Stadt Hanau Fakten geschaffen werden, möchte der Ortsbeirat zeitnah in seiner nächsten, ordentlichen Sitzung gehört werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen.